Presse-Infos

PRESSEINFORMATION

Hamburg, 23. Dezember 2015

Ein Zeichen setzen: Gemeinsam feiern mit Geflüchteten

Kein Ausgehverbot für Flüchtlinge an Weihnachten!

Auch an Weihnachten wird bundesweit verteilt oder abgeschoben – und wer Flüchtlinge über die Feiertage zu sich nach Hause einlädt, riskiert massive Sanktionen für die neuen Bekannten. – So jedenfalls liess sich die Ansage der Ausländerbehörde zwei Tage vor Heiligabend interpretieren. Wie die Hamburger Morgenpost berichtete, wollte die Behörde Flüchtlingen nicht erlauben, „sich länger außerhalb der Unterkunft aufzuhalten. (…) und drohte mit Konsequenzen und Restriktionen.“ Den Artikel hatte die MoPo seit Dienstag abend mehrfach geändert.

Die Initiative ‚Refugees Welcome Karoviertel’:Die Innenbehörde und der darauf folgende MoPo-Artikel hat viele verunsichert. Entsprechend vehement war die Reaktion der selbstorganisierten Helfer_innen unter anderem in den sozialen Medien – und wohl auch hinter den Kulissen. Der Druck hat offensichtlich geholfen und die Innenbehörde rudert zurück: Hamburger und Hamburgerinnen dürfen Geflüchtete zu sich nach Hause einladen und mit ihnen feiern (Zitat der Innenbehörde siehe unten). Wir rufen deshalb alle dazu auf, Flüchtlinge zu sich nach Hause oder an einen schönen Ort außerhalb der Unterkünfte einzuladen und gemeinsam Weihnachten zu verbringen. So bekommen die geflohenen Männer, Frauen und Kinder wenigstens eine kurze Verschnaufpause von der belastenden, beengten und angespannten Situation in den Erstaufnahmen.“

Diese menschlich-solidarische Geste ist umso nötiger angesichts der prekären Situation der Flüchtlinge: Über die Feiertage bleiben Asylanträge unbearbeitet. Menschen müssen auch an Weihnachtstagen Transfers und Abschiebung befürchten. Und die Residenzpflicht, die die Grundlage für die Argumentation der Innenbehörde ist, schnürt den Menschen Bewegungsfreiheit ab: „Die permanente Verunsicherung und die Willkür, mit der entschieden wird, wer sich wann wo aufhalten darf, muss aufhören,“ stellt die Initiative RWKaro klar und fordert: „Die Residenzpflicht muss abgeschafft werden, damit Teilhabe möglich wird.“

Kontakt für Journalist_innen: 0152 14681877

Die Antwort auf eine Presseanfrage an die Innenbehörde  (vom 23.12.2015)

„Selbstverständlich haben Flüchtlinge jederzeit die Möglichkeit, die Unterkunft zu verlassen, um bei Freunden oder Bekannten bzw. Verwandten zu feiern. Flüchtlinge haben jedoch eine grundsätzliche Residenzpflicht, die sie beachten müssen. Deshalb sind Abwesenheiten über mehrere Tage grundsätzlich nicht vorgesehen. Auch während der Feiertage müssen sie für die Ausländerbehörde und für ausländerbehördliche Maßnahmen erreichbar sein, alles andere könnte im Einzelfall das Asylverfahren erschweren und würde sich damit möglicherweise zum Nachteil für die Asylsuchenden auswirken. Wenn Flüchtlinge daher über die Festtage bei Verwandten, Freunden oder anderen Familien in Hamburg bleiben möchten, ist auch das in diesem Fall möglich, wenn es mit der Leitung der Unterkunft abgesprochen wird und dort die Erreichbarkeit in Hamburg während der Festtage hinterlegt ist. (…) Die Leitungen der Unterkünfte wurden von unserem Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) direkt bzw. über die f & w fördern und wohnen AöR über die Sprachregelung in Kenntnis gesetzt.“

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Spenden:
Refugees Welcome Karoviertel
BaSchu e.V.
IBAN DE50 2007 0024 0320 8329 00  // BIC DEUTDEDBHAM

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PRESSEINFORMATION

Hamburg, 6. Dezember 2015

Freies WLAN ist wichtig – reicht aber noch nicht. Senat muss Substandards beheben

Freies WLAN ist wichtig für die Flüchtlinge, weil sie damit mit ihren Familien und Freund_innen in ihren Herkunftsländern in Kontakt bleiben und sich über alles Wichtige hier in Deutschland informieren können. — Dass der Senat nun, nach Monaten, das endlich begreift, ist gut. Wir werden aufmerksam verfolgen, ob und wie schnell die Versprechungen in die Tat umgesetzt werden.

Die von der Innenbehörde beauftragten Träger der Erstaufnahme-Unterkünfte wie fördern&wohnen sahen die Versorgung mit WLAN nie als ihre Aufgabe an. Auf diesen Missstand hat Refugees welcome – Karoviertel seit August immer wieder hingewiesen.

Die RWKaro AG Telekommunikation hat in den vergangenen vier Monaten in einigen Erstaufnahmen auf Eigeninitiative und selbstorganisiert freies WLAN eingerichtet – in zahllosen unbezahlten Arbeitsstunden und mit hohem Einsatz von Spendengeld und Hardware.

Der Senat sollte nun auch in den anderen Bereichen mit Substandards seine Hausaufgaben machen und endlich aktiv werden, sei es bei der Situation am Hauptbahnhof oder bei der spezifischen medizinischen Versorgung von geflüchteten Frauen.

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PRESSEINFORMATION
Hamburg, 4. November 2015

Hauptbahnhof: Stadt lässt Ehrenamtliche allein
Situation spitzt sich zu – Refugees Welcome Karoviertel fordert Stadt auf, zu helfen!

Seit Wochen erreichen täglich bis zu eintausend Flüchtlinge den Hamburger Hauptbahnhof – die meisten auf der Durchreise nach Skandinavien. Hamburg wird immer mehr zum Nadelöhr in Richtung Norden. Die kooperativen Fährlinien haben – saisonal bedingt – nicht mehr so viele Plätze frei wie bisher, Dänemark kontrolliert die Züge wieder stärker. Immer mehr Menschen stranden nachts vor dem kalten Hauptbahnhof und brauchen Schutz.

Seit Wochen leisten Ehrenamtliche Tag und Nacht Hilfe bei der Weiter-reise, suchen Zugverbindungen, vermitteln Übernachtungsangebote, versorgen die Reisenden mit Essen und Kleidung und leisten humanitäre Nothilfe. Doch nicht nur die Menschen auf der Durchreise werden in dem kleinen provisorischen Versorgungsdorf auf dem Hachmannplatz betreut – auch Flüchtlinge, die innerhalb Hamburgs umverteilt werden, finden hier Ansprechpartner. Theater, Moscheen, verschiedene andere Institutionen und Privatmenschen haben ihre Türen geöffnet und stellen jede Nacht Schlafplätze bereit. Trotz dieses unglaublichen Kraftakts der Hamburger Zivilgesellschaft müssen inzwischen Menschen im Parkhaus unter der Al-Nour-Moschee auf Teppichen übernachten, darunter auch viele Kinder und Kranke. Lebensmittel- und Trinkwasserspenden müssen die Ehrenamtlichen selbst einwerben. Es gibt keinen ständigen ärztlichen Notdienst vor Ort. Die Ehrenamtlichen kommen an ihre psychischen und physischen Grenzen.

Ohne die massive Unterstützung von ehrenamtlichen Helfer_innen und Dolmetscher_innen, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der Bahnhofsmission und diversen anderen Gruppen würde am Bahnhof längst blanke Not herrschen.

Die Initiative Refugees Welcome Karoviertel unterstützt die Arbeit der Ehrenamtlichen mit gesammelten Spenden. Gleichzeitig sehen wir den Senat in der Pflicht. Es ist empörend, dass die Hamburger Politik offenbar nicht gewillt ist, diesen Menschen adäquat zu helfen. Der rot-grüne Senat scheint das Problem zu ignorieren: Eine sichtbare Unterstützung der Stadt gibt es nicht.

Wir fordern Hamburgs Behörden auf: Stellen Sie Räumlichkeiten zur Verfügung, in denen die ankommenden Flüchtlinge und die ehrenamtlichen Helfer Schutz finden können. Stellen Sie Toiletten und Waschmöglichkeiten zur Verfügung. Sorgen Sie für einen sicheren und geschützten Ort, an dem eine ausreichende Betreuung der Kinder und der geflüchteten Familien stattfinden kann. Sorgen Sie für ein ärztliches Notfallteam vor Ort. Stellen Sie finanzielle Mittel bereit, damit eine adäquate und würdige Erstversorgung dieser Menschen stattfinden kann!

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Spenden:
Refugees Welcome Karoviertel
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PRESSEINFORMATION Refugee Welcome Karoviertel, 17.09.2015

Hanseboot vs. Flüchtlinge: Offenbar leert die Innenbehörde nun die Messehallen für Bootsmesse

Heute nachmittag werden erneut Menschen aus der Flüchtlingsunterkunft Messehallen bundesweit verschoben. Diese Information hat uns heute morgen über fördern & wohnen erreicht, mit der Bitte, wieder eine Begleitung der Geflüchteten zum Hamburger Bahnhof zu organisieren. Rund 200 Geflüchtete werden sich heute – voraussichtlich ab 13 Uhr – extrem kurzfristig auf den Weg quer durch Deutschland machen müssen. Dass und wie die Verschiebung umgesetzt wird, ist ein übliches Procedere: Frauen, Männer und Kindern werden ohne Verpflegung, ohne Begleitung, mit einem Regionalbahnticket, mit Papieren in deutscher Sprache und ohne Übersetzungshilfe auf den Weg geschickt mit der Anweisung, sich zu an einem vorgeschriebenen Tag in der zugewiesenen Folgeunterkunft irgendwo in Deutschland zu melden.

Bei der bundesweiten Massenverschiebung von 600 Menschen aus den Messehallen am 5. September konnten wir innerhalb kurzer Zeit eine funktionierende Helferstruktur mobilisieren. Dass diese Helferstruktur jetzt direkt um Unterstützung gebeten wird, ist jedoch zynisch. Offenbar will die Verwaltung nun wirklich die Halle auf dem Messegelände zum 30.9. besenrein übergeben, damit die Hanseboot – oder um nicht zu sagen, die passende Messe zum Thema Flucht, die Hanseboot – einziehen kann. Unsere Kritik am Vorgehen der Behörden bleibt: Es ist nicht im Ansatz erkennbar, dass die Stadt Hamburg ihre Politik gegenüber den Geflüchteten ändert. Wir werden deshalb weiterhin genau beobachten, wie die Innenbehörde als Auftraggeberin von fördern & wohnen mit den Geflüchteten umgeht. Wir führen das Monitoring weiter – sowohl an den Messehallen als auch am Hauptbahnhof, wo sich die Situation für alle Beteiligten in den vergangenen Tagen dramatisch zugespitzt hat.